"Polizei-Software: Experten sehen in Palantir eine Gefahr für die Demokratie"

Spezialisten für kritische Infrastrukturen warnen vor dem Einsatz der US-Analyseplattform bei der Polizei. Sie fürchten eine „totale Abhängigkeit“ der Sicherheitsbehörden von Palantir.

Die Debatte über den Einsatz der US-Software Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden gewinnt an Schärfe. Während mehrere Bundesländer bereits auf Technologien des US-Anbieters setzen, um große Datenmengen in Echtzeit auszuwerten, warnen jetzt IT-Experten vor verfassungsrechtlichen Risiken und einer gefährlichen Abhängigkeit.

Zwar sei der Einsatz einer modernen und leistungsstarken Analysesoftware alternativlos, heißt es in einer Stellungnahme der AG Kritis, einer anerkannten unabhängigen Arbeitsgruppe von Fachleuten für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Jedoch nur „im gesetzlichen Befugnisrahmen und vor allem nicht mit Palantir oder vergleichbaren Alternativen, die dann ebenfalls offensichtlich verfassungswidrig sind, da sie technisch eine Rasterfahndung abbilden“.

Die AG warnt deshalb, „offensichtlich verfassungswidrig voranzuschreiten“ und dann zu scheitern: „Einer Demokratie ist das nicht förderlich, da es das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und in die Politik kontinuierlich unterwandert und aushöhlt.“

Anlass für die Stellungnahme ist eine Sachverständigenanhörung an diesem Donnerstag im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags. Diskutiert wird über einen Entschließungsantrag der CDU, die auf eine schnelle Einführung der Software drängt. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lehnt das Programm als „nicht beherrschbar“ ab. [...]

Die AG Kritis spricht hingegen von einer „Rasterfahndung by Design“. Durch die Software würden auch Daten von Zeugen und Opfern verknüpft. „Es geht also um eine Rasterfahndung und die vollständige Verarbeitung aller Informationen aus polizeilichen Datenbanken“, heißt es in dem Papier. Dies verletze die verfassungsrechtliche Zweckbindung der Daten.

Die Fachleute bezweifeln zudem, dass die Software nur gegen Schwerstkriminalität eingesetzt wird. Es drohe somit eine „Normalisierung von Palantir“, wenn es im Polizeialltag nicht um einen gezielten Einsatz, sondern eher um eine „massenhafte Nutzung“ der Software gehe.

Zudem warnt die Gruppe vor einer „totalen Abhängigkeit von Palantir“. Einmal eingeführt, sei ein Wechsel kaum möglich, da Palantir einen „digitalen Zwilling“ einer Strafverfolgungsbehörde schaffe. Gemeint ist damit, dass durch die Zusammenführung aller verfügbaren Daten ein lückenloses virtuelles Abbild der gesamten polizeilichen Arbeit entsteht. [...]

Umstritten ist auch, ob Daten der Sicherheitsbehörden in die USA abfließen könnten. Palantir hat das stets zurückgewiesen. [...]

Justizministerin Hubig betonte indes: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat zulässig.“ Entscheidungen im Strafverfahren dürften immer nur von Menschen getroffen werden, nicht von KI-Agenten.

Palantir hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, zuletzt im Februar als das Unternehmen erklärte: "Unsere Software unterstützt Regierungen dabei, politische Maßnahmen umzusetzen, die mit geltendem Recht und dem politischen Willen der Wähler im Einklang stehen."