"IStGH lehnt Antrag auf Ermittlungen zur Beteiligung von Rheinmetall und anderen Waffenexporteuren im Jemen Konflikt ab," 11. Mai 2026

Während der Rüstungskonzern Rheinmetall Rekordumsätze bekannt gibt, erleben jemenitische Zivilist*innen in ihren Bemühungen um Gerechtigkeit erneut einen Rückschlag. Nach mehr als sechs Jahren Vorermittlungen hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bestätigt, dass es keine Ermittlungen zur strafrechtlichen Verantwortung europäischer Regierungen und Rüstungsunternehmen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen einleiten wird.

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Die Entscheidung des IStGH erfolgte als Reaktion auf eine gemeinsame Strafanzeige gemäß Artikel 15, die den IStGH aufforderte zu ermitteln, ob europäische Unternehmen und Regierungsvertreter durch Waffenlieferungen Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von Saudi Arabien und den VAE im Jemen geleistet haben..

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Eine konkrete rechtliche Begründung für ihre Entscheidung, keine Ermittlungen einzuleiten blieb die Anklagebehörde des IStGH schuldig. Obwohl aktuell die Forderungen an die internationale Gemeinschaft zunehmen, Rüstungsunternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn Waffenhandel Völkerrechts-Verbrechen ermöglicht. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten erleben wir weiterhin die verheerenden Folgen von durch europäische Waffen angeheizten Konflikten...