Grundsatzurteil bei Klimaklage gegen RWE: Große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden
"Bahnbrechendes Urteil in Klimaklage gegen RWE: Große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden", 28. Mai 2025
Das Oberlandesgericht Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben. Die Richter:innen stellen im Urteil zum Zivilverfahren des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE fest: Große Emittenten können nach dem deutschen Zivilrecht für die Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Die Entscheidung des Gerichts, die sich wegen der Klageabweisung auf den ersten Blick wie eine Niederlage anhört, ist in Wirklichkeit ein historisches Grundsatzurteil, auf das sich Betroffene an vielen Orten weltweit berufen können. Denn in zahlreichen anderen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, den Niederlanden, USA oder in Japan gibt es ganz ähnliche rechtliche Voraussetzungen.
Der peruanische Kläger, Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya sowie die ihn unterstützende Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit sehen in dem wegweisenden Urteil einen großen Erfolg – obwohl in diesem konkreten Einzelfall der notwendige Schutz für Saúl Luciano Lliuya nicht erreicht wurde. Nach Auffassung des Zivilsenats ist im spezifischen Fall, also bezogen auf das Hausgrundstück des Klägers, das Risiko von Schäden durch eine Gletscherflut nicht ausreichend hoch. Führende Wissenschaftler hatten das als Gutachter der Klägerseite anders gesehen.
Heute haben die Berge gewonnen – auch wenn es in meinem Fall nicht weitergeht, hat meine Klage Wichtiges erreicht. Das macht mich stolz: Große Verursacher der Klimakrise müssen für die Folgen Ihres Tuns einstehen, können rechtlich haftbar gemacht werden.Kläger Saúl Luciano Lliuya
..." Ich bin allerdings auch enttäuscht, dass das Gericht [...] meint, mein Haus brauche keinen Schutz. Wir in Huaraz bekommen also von RWE jetzt keine Hilfe beim Schutz vor dem Flutrisiko. Aber bei diesem Urteil geht es nicht nur um mich, sondern um alle Menschen, die schon jetzt mit den Folgen der sich ständig verschärfenden Klimakrise konfrontiert sind. Die großen Unternehmen, die diese Risiken und Schäden verursachen, können endlich gezwungen werden Verantwortung zu übernehmen." [So Llliuya]
Urteil mit Auswirkungen über Deutschland hinaus
Da es in anderen Ländern ähnliche gesetzliche Bestimmungen gibt, gehen die Auswirkungen dieses Urteils weit über Deutschland hinaus. Angesichts des Fortschritts in der Klimawissenschaft und einer wachsenden Zahl von Präzedenzfällen könnten Gerichte auf der ganzen Welt bald folgen. Schon jetzt gibt es, – auch inspiriert durch die Klage von Saúl Luciano Lliuya – immer mehr Klimaklagen weltweit...