"Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz – Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf"

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle Fälle zeigen: Der Entwurf würde Betroffenen von strategischer Einschüchterung keinen wirksamen Schutz bieten. Deshalb fordert das Bündnis, den Anwendungsbereich auf nationale Fälle auszuweiten, den außergerichtlichen Bereich zu regeln, wirksame Sanktionen einzuführen und Beratungsstrukturen gesetzlich abzusichern.

Gesetzentwurf mit gravierenden Schutzlücken

Mit der EU-Richtlinie 2024/1069 hat die Europäische Union erstmals verbindliche Schutzmaßnahmen gegen sogenannte SLAPPs geschaffen – strategische Klagen, die darauf abzielen, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern. Deutschland muss diese Richtlinie bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen. Der am 10. Dezember vorgelegte Regierungsentwurf verfehlt jedoch das Ziel eines wirksamen Schutzes.

Rückschritt gegenüber dem Referentenentwurf: Während der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums noch vorsah, die neuen Schutzregelungen auch auf rein nationale Fälle anzuwenden, beschränkt der Regierungsentwurf den Anwendungsbereich nun auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Damit würde die große Mehrheit der SLAPP-Fälle in Deutschland vom Schutz ausgenommen. [...]

Außergerichtliche Einschüchterung bleibt ungeregelt: Fast alle betreuten Fälle beginnen mit einer Abmahnung oder einem anwaltlichen Schreiben. Der Einschüchterungseffekt tritt bereits ein, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Der Gesetzentwurf regelt jedoch ausschließlich das gerichtliche Verfahren und lässt den vorgerichtlichen Bereich vollständig außen vor.

Sanktionen ohne Abschreckungswirkung: Die vorgesehene besondere Gebühr für missbräuchliche Klagen darf laut Entwurf maximal das Doppelte der regulären Verfahrensgebühr betragen. [...]

Aktuelle Fälle verdeutlichen die Schutzlücken

Aktuelle Fälle zeigen exemplarisch, wie finanzstarke Akteure das Rechtssystem nutzen, um kritische Stimmen einzuschüchtern – und warum der vorliegende Gesetzentwurf Betroffene nicht schützen würde.

Doppelklage gegen Kritiker*innen eines Hochhausprojekts trotz Niederlage fortgesetzt: Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., Planerin von sieben Hochhäusern im Berliner Gleisdreieck, klagte gleich doppelt: gegen den Betreiber des Gleisdreieck-Blogs und gegen die Bürgerinitiative Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. Im Oktober verlor der Investor die erste Klage in allen fünf Punkten. Das Gericht bestätigte das Recht der Kritiker*innen, sich zu Fragen des Denkmalschutzes, des Naturschutzes und der Sicherheitsvorkehrungen öffentlich zu äußern.

Dennoch legte der Anwalt des Investors Berufung ein und beantragte zugleich, den Streitwert von 15.000 auf 35.000 Euro zu erhöhen. Das Landgericht Berlin lehnte dies ab und formulierte in seinem Beschluss vom 28. November 2025 einen bemerkenswerten Hinweis: „Besonders hohe Streitwerte in Verfahren von finanzstarken Unternehmen gegen Einzelpersonen könnten eine einschüchternde Wirkung auf deren Meinungsfreiheit haben." Das Kammergericht schloss sich dieser Auffassung an. Trotz fehlender Erfolgsaussichten werden die Verfahren 2026 vor dem Kammergericht fortgesetzt - ganz offenbar ist dem Investor an dem Rechtsstreit als Instrument der Konfliktführung an sich gelegen.

Unterlassungsklage wegen Auslage von Informationsmaterial: Eine Initiative, die sich kritisch mit der Kaffee-Kette LAP Coffee auseinandersetzt, hatte öffentlich gemacht, dass in drei Berliner Buchhandlungen und einem Stadtteilladen kritisches Informationsmaterial zur Abholung bereitliege. Wenige Stunden später folgte bereits eine strafbewehrte Unterlassungsaufforderung durch LAP gegen die Läden – mit einem fiktiven Streitwert von 200.000 Euro. Im Falle einer gerichtlichen Niederlage drohten den kleinen Buchhandlungen und dem Stadtteilladen nach den geltenden Regelungen damit Kosten von rund 20.000 Euro allein für die erste Instanz.

Die betroffenen Läden betonen, dass es vor der Unterlassungsaufforderung keinerlei Kontaktaufnahme durch LAP Coffee gegeben habe. Das Vorgehen des Unternehmens zielt nach Einschätzung der Betroffenen darauf ab, die Kritik „so weit wie möglich mundtot zu machen".

Auch den Verein Rettet den Regenwald e.V. hätte der aktuelle Gesetzentwurf nicht vor einem SLAPP-Versuch geschützt. Im Juli 2025 hatte eine Anwaltskanzlei innerhalb weniger Tage vier nahezu gleich lautende Abmahnungen mit der Aufforderung von Unterlassungserklärungen verschickt. Der Verein hat die Forderungen zwar zurückgewiesen, der juristische Angriff hat jedoch Zeit und Geld gekostet. Da auch dieses Vorgehen nicht direkt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte, wäre ein Gesetz wie im aktuellen Entwurf konzipiert wirkungslos geblieben. [...]

Forderungen des No SLAPP Bündnisses

Das No SLAPP Bündnis fordert grundlegende Nachbesserungen am aktuellen Gesetzesentwurf:

1. Anwendung auch auf nationale Fälle: Die allermeisten SLAPP-Fälle in Deutschland haben keinen grenzüberschreitenden Bezug. Ein Schutzgesetz, das nur für grenzüberschreitende Fälle gilt, verfehlt seinen Zweck.
2. Regelung des außergerichtlichen Bereichs: Kosten für Abmahnungen sollten gedeckelt und Erstattungspflichten bei unberechtigten Abmahnungen eingeführt werden, analog zu § 97a UrhG.
3. Wirksame Sanktionen: Die besondere Gebühr muss deutlich erhöht werden, um eine echte Abschreckungswirkung zu entfalten.
4. Strukturelle Absicherung von Beratungsangeboten: Die EU-Richtlinie verpflichtet zur Bereitstellung wirksamer Unterstützungsmaßnahmen. Eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung von Beratungsstrukturen fehlt im Entwurf. [...]

Für das No SLAPP Bündnis:
- Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
- Blueprint for Free Speech e.V.
- Kampagne gegen LAP Coffee
- Reporter ohne Grenzen e.V.
- Rettet den Regenwald e.V.
- taz, die Tageszeitung
- Umweltinstitut München e.V.
- Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.