"Bund schafft Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes ab", 29. August 2025

Die Bundesregierung setzt... die Berichtspflichten aus dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus. So sieht es ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Gesetz ist aus Wirtschaftskreisen wegen des bürokratischen Aufwands heftig kritisiert worden.

...[D]as nationale Lieferkettengesetz soll von einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) abgelöst werden, die die Bundesregierung bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht überführen muss. Diese Richtlinie enthält weitergehende Sorgfaltspflichten, die nicht nur die Menschenrechte, sondern auch den Umweltschutz umfassen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist Anfang 2023 in Kraft getreten und galt zunächst nur für Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten, ein Jahr später wurde die Schwelle auf 1000 Beschäftigte gesenkt...

Die vom Gesetz erfassten Firmen müssen nicht nur ein Risikomanagement aufbauen, um die Gefahr von Menschenrechtsverstößen zu minimieren. Sie sind auch verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zu schreiben, an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu übermitteln und auf ihrer Internetseite zugänglich zu machen.