"Rollback des European Green Deal? Omnibus-Verordnung droht EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen," 13. Februar 2025

Die EU-Kommission hat für den 26. Februar 2025 eine sogenannte Omnibus-Verordnung angekündigt, um zentrale Projekte des Green Deal zu „vereinfachen“. Tatsächlich droht jedoch ein radikaler Kahlschlag, insbesondere bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, auf Grundlage einer Streichliste des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Wirtschaftslobbyverbände. Dies zeigt ein neues Briefing, das die Initiative Lieferkettengesetz heute veröffentlicht.

Bereits am 8. November hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine „Vereinfachung“ der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), der Richtlinie zur Nachhaltig-keitsberichterstattung und der Taxonomie-Verordnung angekündigt. Dabei gehe es um die Reduzierung „überlappender Berichtspflichten“, „ohne den korrekten Inhalt des Gesetzes zu verändern“, so von der Leyen. Spätestens seit Veröffentlichung des Wachstumskompass steht jedoch zu befürchten, dass die Kommissionspräsidentin diese Zusage brechen könnte.

Wie das neue Briefing der Initiative Lieferkettengesetz zeigt, haben deutsche, französische und italienische Wirtschaftsverbände eine umfassende Streichliste vorgelegt, welche die EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig aushöhlen und wirkungslos machen würde. Der federführende EU-Kommissar Valdis Dombrovskis plane – gegen den erklärten Willen des eigentlich zuständigen Justizkommissars Michael McGrath – eine grundlegende Überarbeitung der CSDDD, die sich an dieser Streichliste orientiere. Ob die Kommissionspräsidentin ihm folgt, wird am 26. Februar mit Spannung erwartet.

Die sozialdemokratischen und grünen Fraktionen haben sich bereits unmissverständlich gegen eine Öffnung der CSDDD ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) unter der Führung von Manfred Weber (CSU) spricht sich hingegen für eine zweijährige Aufschiebung und Überarbeitung der Richtlinie aus. Dafür wäre sie im Europäischen Parlament jedoch auf die Unterstützung rechtsextremer Fraktionen angewiesen.